Mitteilungen der TgDRV-Geschäftsstelle Nr. 12/2009 vom 17. November 2009
Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund
Am 16. November 2009 hatte sich die Verhandlungskommission der AgTA-DRV mit den Vertretern des Marburger Bundes zu einer weiteren Sondierungsrunde in Düsseldorf
getroffen. Von Seiten des Marburger Bundes wurde großer Wert darauf gelegt, dass es sich bei diesem Treffen wiederum um eine Sondierungsrunde handelt. Die Anfang Juli diesen Jahres aufgenommenen Tarifverhandlungen über einen
ärztespezifischen Tarifvertrag wurden vom Marburger Bund im August für unterbrochen erklärt, nachdem man arbeitgeberseits erklärt hatte, „lediglich“ für die Ärztinnen und Ärzte in Reha-Kliniken und nicht für die in den
SMD-Dienststellen und Verwaltungen beschäftigten Ärztinnen und Ärzte zu verhandeln. Nachdem in der letzten Sondierungsrunde am 2. November ausschließlich manteltarifliche Fragen besprochen wurden, wurde in der gestrigen
Sondierungsrunde erstmals auch über die Entgelte verhandelt.
Zu den manteltariflichen Fragen hatten die Arbeitgebervertreter bereits in der letzten Sondierungsrunde einen Vorschlag zu der Eingruppierung von Ärztinnen und
Ärzten übergeben. Danach würden die Ärztinnen und Ärzte entsprechend der Eingruppierungsregelung in dem zwischen VKA und Marburger Bund vereinbarten ärztespezifischen Tarifvertrag in vier Entgeltgruppen, Arzt, Facharzt,
Oberarzt und ständiger Vertreter des leitenden Arztes, eingruppiert. Aufbauend auf diesem Vorschlag wurde in der gestrigen Sondierungsrunde arbeitgeberseits eine Entgelttabelle als Angebot übergeben. Diese Tabelle wurde auf der
Grundlage der derzeitigen im Bereich der Deutschen Rentenversicherung geltenden Entgelttabellen für Ärztinnen und Ärzte, die unter den Geltungsbereich des Besonderen Teils Rehabilitationskliniken fallen, erstellt. Entsprechende
Vergleichsberechnungen zwischen den nach dem TV-TgDRV vereinbarten Entgelttabellen und den zwischen VKA und Marburger Bund vereinbarten Vergleichstabellen hatten ergeben, dass die Unterschiede nicht sehr groß sind. Es bestand
daher auf Seiten der Arbeitgeber kein Verständnis dafür, dass die Vertreter des Marburger Bundes die Sondierungen für beendet erklärten.
Für den 23. November 2009 lädt der Marburger Bund zu einem Ärztesprechertreffen ein,
auf dem das weitere Vorgehen besprochen werden soll. Der Verhandlungsführer des Marburger Bundes wies darauf hin, dass er den Gremien empfehlen werde, die im Frühjahr dieses Jahres unterbrochenen Streikmaßnahmen wieder
aufzunehmen.
Die Steuerungskommission der AgTA-DRV wird sich ggf. in einer kurzfristig anzuberaumenden Sitzung mit diesem Thema befassen.